Neue Gesundheitsministerin, neue Hoffnung: Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, ist zuversichtlich, dass sich die frisch gebackene BMG-Chefin Nina Warken der Reform der Gebührenordnung für Ärzte rasch annehmen wird. Doch zunächst ist ein positiver Beschluss über den Novellen-Entwurf beim anstehenden Ärztetag notwendig. Aber auch den hält Reinhardt für so gut wie sicher, wie er am heutigen Dienstag in Berlin bei einer Vorab-Pressekonferenz zum Deutschen Ärztetag betonte.  

Reinhardt: „Wir sind schon mit knapp 170 Fachverbänden und Gesellschaften aus den unterschiedlichsten medizinischen Fachbereichen im Dialog gewesen. Das hat irgendwo Grenzen.“

Hoffnung macht dem BÄK-Präsidenten, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun CDU geführt ist. Damit, so ist Reinhardt überzeugt, komme neue Dynamik in den Prozess der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄneu). Schließlich kenne man die neuen BMG-Staatssekretäre Georg Kippels und Tino Sorge in der BÄK sehr gut. Und diese hätten auch schon mehrfach geäußert, dass eine GOÄ-Reform dringend notwendig sei.

Der kommende Deutsche Ärztetag werde über den Entwurf zur GOÄneu definitiv abstimmen, „wir werden, wir müssen eine Beschlusslage in dem Kontext herstellen, weil auch der PKV-Verband das erwartet, der dazu über zehn Jahre kleinteiligst mit uns verhandelt hat“, sagte Reinhardt. Und nun müsse sich die Ärzteschaft dazu positionieren.

Reinhardt verspricht Fortsetzung der Gespräche

Theoretisch könne es natürlich passieren, dass der Entwurf abgelehnt werde. „Ich glaube aber, dass die Mehrzahl der Delegierten versteht, dass eine ablehnende Positionierung in der Hoffnung, man könnte jetzt doch nochmal ein bisschen besser nachverhandeln, nicht viel bringt. Denn der PKV-Verband hat eindeutig gesagt, dass er dieser Perspektive eine Absage erteilt.“ Zugesagt habe der Verband jedoch, dass er gemeinsam mit der BÄK eine kleinteilige Nachbearbeitung an der GOÄneu fortsetzen wolle, sofern der Entwurf verabschiedet werde. „Also wir werden uns weiter befassen, mit Eingaben von Fachgesellschaften und Berufsverbänden“, versprach Reinhardt.

Allein in den vergangenen Monaten seien nochmal etwa 300 Veränderungen am Entwurf vorgenommen worden, in Zusammenarbeit mit dem PKV-Verband, den Fachgesellschaften und der Bundesärztekammer. „Dieser Prozess wird bis zur Verordnungsumsetzung fortgeführt. Das ist eine klare Ansage des PKV-Verbandes. Aber der grundsätzliche Rahmen kann nicht in Frage gestellt werden“, betonte der BÄK-Präsident.

Reinhardt ging auf Nachfrage auch auf die Kritik einer Reihe von Fachgesellschaften und Berufsverbänden ein, die sich in den vergangenen Tagen und Wochen vor allem darüber beklagt hatten, der innerärztliche Prozess der Abstimmung über den GOÄneu-Entwurf sei nicht transparent gewesen. Das sieht der BÄK-Präsident nicht so. Seit Beginn des Prozesses im Jahr 2017 sei die BÄK „extrem transparent“ mit wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Berufsverbänden umgegangen. „Wir haben sie zu allen Fragestellungen, zu allen Zeiten immer mit ins Boot geholt“, sagte Reinhardt.

Rechtssicherheit und Transparenz als treibende Faktoren der GOÄneu

Man könne den Dialog einfach nicht „mit allen Suborganisationen“ fortsetzen. „Wir sind schon mit knapp 170 Fachverbänden und Gesellschaften aus den unterschiedlichsten medizinischen Fachbereichen im Dialog gewesen. Das hat irgendwo Grenzen. Und dass man nicht jeden dabei zufriedengestellt hat, das liegt in der Natur der Sache, und damit müssen wir umgehen“, argumentierte Reinhardt.

Natürlich gehe es bei der Novellierung der GOÄ um wirtschaftliche Interessen von Ärztinnen und Ärzten, das sei ja auch legitim. „Aber das ist aus meiner Sicht nicht der treibende Faktor“, sagte der BÄK-Präsident. „Die treibenden Faktoren sind die Rechtssicherheit, die Transparenz, die Verlässlichkeit und die Modernisierung für die privat versicherten Menschen.“ Das seien immerhin zehn Prozent der Bevölkerung und diese müssten rechtssichere Transparenz darüber haben, was ihnen in Rechnung gestellt wird. „Das gehört einfach zu allen freien Berufen dazu und ist überfällig. Und es wäre peinlich, wenn man das jetzt noch weiter auf die lange Bank schiebt“, betonte Reinhardt.

Zum weiteren Zeitplan sagte der BÄK-Präsident: Wenn der Deutsche Ärztetag das Novellen-Konstrukt positiv bescheide, „werden wir es kurzfristig der Gesundheitsministerin vorstellen und übergeben und sie noch einmal darauf hinweisen, dass das Ganze jetzt endlich reformiert werden muss“.