Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der Bundesregierung, das Gesundheitssystem so auszurichten, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihre Einnahmen nicht dauerhaft übersteigen. Dieses richtige Ziel darf allerdings nicht vereinfacht mit einer „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ gleichgesetzt werden, warnt sie in ihrer aktuellen Stellungnahme zu dem Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Berlin – Die zweite und dritte Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes wird um zwei Wochen nach hinten verschoben. Das bestätigte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, heute in einer Mitteilung.