Aktuelle Meldungen
BStabG - Schwarz-Rot verstößt gegen die Verfassung
Montag, 15. Juni 2026
Berlin (opg) – Die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses an den GKV-Gesundheitsfonds von 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro ist verfassungswidrig. Das erklärt Prof. Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), auf einer Pressekonferenz des GKV-Spitzenverbandes mit den Verwaltungsratsvorsitzenden, Dr. Susanne Wagenmann und Uwe Klemens.
Interview mit KBV-Rechtsberatern „Das führt zu einem enormen Vertrauensverlust“
Sonntag, 14. Juni 2026
Das GKV-Spargesetz wird Folgen haben, vor allem auch für Arztpraxen. Doch wie können und sollten sie darauf reagieren? Diese Frage beschäftigt gerade auch die Rechtsabteilungen von KVB und KVen. Der änd hat mit dem Leiter der KBV-Rechtsabteilung, Dr. Christoph Weinrich, und mit seinem Stellvertreter Dr. Benjamin Reuter gesprochen. Und Antworten bekommen.
Hecken-Nachfolge: Personalie Optendrenk liegt im Ausschuss
Samstag, 13. Juni 2026
Der nächste Schritt zur Nachfolgeregelung des Unparteiischen Vorsitzenden beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Prof. Josef Hecken, ist eingeleitet: Mit einem Schreiben hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kürzlich den Gesundheitsausschuss des Bundestages über die Nominierung von Sonja Optendrenk (54) durch die vier Trägerorganisationen des G-BA informiert.
GKV-Sparpaket im Bundesrat Länder verlangen zahlreiche Korrekturen
Freitag, 12. Juni 2026
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag deutliche Korrekturen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefordert. Der Forderungskatalog der Länder ist lang und betrifft zentrale Punkte des Sparpakets von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Das Ziel stabiler Beiträge stellten die Gesundheitsministerinnen und -minister zwar nicht infrage. Sie warnten aber, der Entwurf verschiebe Lasten auf Versicherte, Krankenkassen und Leistungserbringer, während der Bund eigene Finanzierungsaufgaben nicht ausreichend erfülle.
Erste Bundestagsdebatte zum GKV-Spargesetz „Die Zeit zum Handeln ist jetzt“
Freitag, 12. Juni 2026
Außerparlamentarisch sorgt es schon seit Wochen für Aufruhr, heute hat nun zum ersten Mal der Bundestag über das GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz debattiert. Man habe mit dem Entwurf „ein solides Werkstück“ vorgelegt, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Die Opposition war da anderer Meinung – und überzog den Gesetzentwurf mit teils verheerender Kritik.
RöKo 2026 - Niederlassung: Schwangere ins MRT?
Freitag, 12. Juni 2026
MRT-Terminanfragen Schwangerer führen in Praxen immer wieder zu Unsicherheit. Wie ein Hamburger Praxisverbund damit umgeht, war Thema beim Röntgenkongress.
Austausch von BÄK und bvmd – Null Toleranz für Machtmissbrauch und Grenzverletzungen
Freitag, 12. Juni 2026
Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) haben sich am Mittwoch in einem gemeinsamen Gespräch über Berichte von Grenzverletzungen und sexualisierten Übergriffen beim 130. Deutschen Ärztetag Mitte Mai in Hannover ausgetauscht.
Blick ins Gewebe: Wie Röntgenphysik frühe Krankheitsprozesse sichtbar macht
Donnerstag, 11. Juni 2026
Stefanie Terp Stabsstelle Kommunikation, Events und Alumni Technische Universität Berlin
Gesundheitsausschuss macht Weg für Optendrenk an G-BA-Spitze frei
Donnerstag, 11. Juni 2026
Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich auf die neue Unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verständigt. Damit wird Sonja Optendrenk ab dem 1. Juli die Geschicke des höchsten Gremiums der Selbstverwaltung leiten.
SpiFa: Ärzteproteste sind deutlicher Weckruf für die Politik
Mittwoch, 10. Juni 2026
Berlin, 10. Juni 2026 – Vor dem Hintergrund der heutigen bundesweiten Ärzteproteste mahnt der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) zur Überarbeitung des GKV-Spargesetzes. Dessen Auswirkungen bewertet der SpiFa als faktische Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte durch die Hintertür. In den ganztägigen Praxis- schließungen sieht er nun einen deutlichen Weckruf für die Politik.