Deutscher Ärztetag: Debatten über Gesundheitspolitik, Künstliche Intelligenz und GOÄ

Die Erwartungen an die künftige Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung sowie die Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) im medizinischen Alltag sind zwei der bestimmenden Themen, mit denen sich der diesjährige Deutsche Ärztetag in Leipzig Ende Mai beschäftigen wird. Zudem wollen die Delegierten über die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abstimmen.

Im Vorfeld des Ärztetages erklärte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, dass es auf die vielfältigen Probleme des Gesundheitswesens Antworten geben müsse: „Der demografische Wandel unserer Gesellschaft sowie der medizinische Fortschritt stoppen nicht. Der Fortschritt macht es möglich, trotz vieler Erkrankungen die Lebenserwartung zu verbessern. Diese zunehmende Morbidität ist natürlich ein Faktor, den die Kosten im Gesundheitswesen steigen lassen.“

Wie man in diesem Dilemma die Politik steuere, sei eine „definitiv schwer lösbare Aufgabe.“ Denn keine von den notwendigen Maßnahmen sei eine „zufriedenstellende Antwort“, wenn es um die Reduktion der Leistungen oder der Zuzahlungen von Behandlungen oder andere Einschränkungen gehe. „Alle Maßnahmen sind also unattraktiv für alle Betroffenen“, resümierte Reinhardt.

Die nun vorgeschlagenen Ideen im Koalitionsvertrag enthielten zum Teil Ansätze für pragmatische Lösungen beim Thema strukturelle Änderungen des Gesundheitswesens. Die grundsätzliche Frage zur künftigen Finanzierung des Systems sei aber in eine Kommission verschoben worden, „die Ergebnisse erst 2027 präsentieren soll“. „Dieser Zeitraum erscheint uns etwas zu lang, den könnten man auch etwas vorverlegen“, so Reinhardt.

Eine Debatte der künftigen Gesundheitspolitik werde die Gestaltung eines Primärarztsystems sein, die aus Reinhardts Sicht in den vergangenen Wochen in der medialen Debatte oftmals falsch verstanden worden sei. „Um die Wirkung zu entfalten und Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern, kommt es auf die Details an.“ Dazu hat die Bundesärztekammer einen eigenen Vorschlag vorgestellt, auch andere Verbände arbeiten an Konzeptpapieren. Das Papier der BÄK sei „ein kleiner Baustein, um mit dem Kostendruck im System umzugehen“, betonte Reinhardt.

Mit Blick auf die weitere Gesundheitspolitik forderte er baldige Regelungen zur Entbürokratisierung, die von der vorherigen Ampelregierung angekündigt worden waren. Hier habe man 40 Vorschläge vorgelegt, andere Organisationen ebenso, man könnte im Ministerium zügig zu Entscheidungen kommen.

Gleiches gelte für die Regelungen von investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ). Hier müsse es ebenfalls Regulierungen geben. „Ich könnte mir beispielsweise Regelungen vorstellen, in denen einer Praxiskette vorgegeben wird, das gesamte Leistungsspektrum eines Faches abzubilden“, sagte Reinhardt. Dies könnte sinnvoll sein und „keine Regulierung im schlechten Sinne“.

Auch müsse sich die neue Gesundheitspolitik mit dem Thema Klimawandel und Gesundheit beschäftigen. Die Verknüpfung der Themen kommt nicht im Koalitionsvertrag vor. „Klimawandel und Gesundheit müssen fix und definitiv und immer miteinander gedacht werden, das ist voneinander nicht trennbar.“ Auch das Thema Resilienz in Zeiten von Krisen und Kriegen müsse stärker in die Überlegungen von Politikgestaltung einbezogen werden, forderte Reinhardt.

Ebenso werden die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages in Leipzig über die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abstimmen. Diese war in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ausgehandelt worden und liegt seit Monaten vor.

Nach Kritik aus Ärzteverbänden sowie regionaler Vereinigungen warb Reinhardt auch vor Journalisten noch einmal für die Zustimmung. Die Regelungen seien seit 1988 nicht mehr reformiert worden und müssen als Leistungsverzeichnis dem neusten technologischen Stand angepasst werden.

Dabei sei aus Sicht von Reinhardt der treibende Faktor für eine Reform die „Rechtssicherheit, Transparenz, Verlässlichkeit und Modernisierung“ für Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Patienten. „Es wäre peinlich, wenn man das jetzt länger auf die lange Bank schiebt“, so Reinhardt in Richtung der Kritiker.

Er erwartet von einem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium (BMG), dass die Regelungen nach einem positiven Votum vom Deutschen Ärztetag dann auch zeitnah umgesetzt werden würden.

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird zur Eröffnung des Ärztetages erwartet. Auch aus der vorherigen Ampelkoalition hatte es Zeichen gegeben, diese GOÄ in Kraft zu setzen, wenn es eine Einigung von Bundesärztekammer und PKV gibt.

DÄBL online