EDITORIAL EM, Sommerolympiade: Ruhe in der Berufspolitik im Sommer 2024?
Dienstag, 23. Juli 2024
Info 08-24
Es ist still geworden in Berlin, die sogenannte parlamentarische Sommerpause hat begonnen. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinter den Kulissen weiter an den „revolutionären Reformen“ gearbeitet wird, die uns der Bundesgesundheitsminister versprochen hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundespolitik den Sommer und sportliche Großereignisse nutzt, um in deren Schatten auch unliebsame Entscheidungen zu fällen. In Bezug auf das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) könnte das in zweifacher Hinsicht gelten. Die Meinungsunterscheide zwischen Bund und Ländern scheinen unüberbrückbar. Der Landesgesundheitsminister Laumann aus Nordrhein-Westfalen treibt sein eigenes Gesetz voran. So wurde dort den Kliniken bereits mitgeteilt, welche der beantragten Leistungsgruppen sie denn schlussendlich auch zugeteilt bekommen werden. Eine Mitteilung, die auch bei Maximalversorgern zum Teil für Überraschungsmomente gesorgt hat. Auch wenn die endgültigen Bescheide erst im Herbst erwartet werden, ist jetzt schon klar, dass sich die Krankenhauslandschaft in NRW im Jahr 2025 radikal verändern wird – mit erheblicher Reduktion der verbleibenden Standorte. Die übrigen Bundesländer schauen derzeit mit Erstaunen und Respekt auf das, was gerade in NRW passiert. Und immer mehr Bundesländer machen sich auf den Weg ihre Krankenhausplanung an der „Blaupause“ NRW zu orientieren: im Saarland und Hessen gibt es konkrete Überlegungen. Auch in Baden-Württemberg. Fast täglich kommen weitere Länder dazu. Werden hier im Schatten der Sommerpause Fakten geschaffen, die die Pläne des Bundesgesundheitsministers im wahrsten Sinnen des Wortes „alt aussehen“ lassen? War es zu vermessen eine einheitliche Krankenhausplanung für ganz Deutschland zu wollen, obwohl die Gegebenheiten zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West erheblich divergieren? Abgesehen von der durch den Föderalismus den Ländern zugeordnete Verantwortung hierfür. Die medizinische Versorgung in unserem Land wird sich grundlegend ändern, soviel ist gewiss. Weniger stationär, mehr ambulant, mehr sektorenübergreifend. Mutmaßlich mehr lokal, d.h. länderspezifisch als zunächst vermutet, aber mit einheitlicher Grundstruktur. In einem lernenden System, das hoffentlich schneller nachgesteuert wird als primär geplant. Mit Korrekturen, die jetzt noch vor Inkrafttreten ergänzt werden können, wenn die Entscheider auf die Hinweise der damit täglich Befassten eingehen. Einige Dinge zeichnen sich dabei als essentiell für uns alle ab. Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Sommerurlaub, schöpfen Sie Kraft und genießen Sie die sportlichen Großereignisse. Der BDR bleibt für Sie wachsam auch in diesen Tagen und Wochen!
Prof. Dr. med. Hermann Helmberger |