Bei aller in den letzten Monaten teils sehr kontrovers geführter gesundheitspolitischer Diskussion sind sich alle Entscheidungsträger über einen Punkt einig: die deutsche Gesundheitsversorgung zählt zu den besten der Welt. Noch - möchte man angesichts der aktuellen Reformdiskussionen allerdings ergänzen. Denn, wie vielfach auch an dieser Stelle diskutiert würde eine Umsetzung der bisherigen Pläne des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes nicht nur die umfassendste Reform seit Jahrzehnten sein, sondern auch einen Paradigmenwechsel ohne gleichen bedeuten. Mit Belastungen für Erbringende, aber vor allem auch in Anspruch Nehmende. Letzteres wird allerdings von der Politik tunlichst verschwiegen. Auf niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte kommen Umsatzverluste von 20-30% zu, in den Kliniken müssen zusätzlich zu den Herausforderungen der Krankenhausreform weitere 5% Effektivitätssteigerung erreicht werden. Heißt in beiden Fällen Leistungssteigerung zu gleicher Vergütung oder Kosten- sprich Personalreduktion. Die Frage sei gestattet warum die im Gesundheitswesen Beschäftigten eigentlich nicht den besonderen Schutz der Politik genießen. Anders als die Automobilindustrie. Die Zahl der dort Beschäftigten von 720 Tsd. ist geringer als die der Beschäftigten in Arztpraxen (750 Tsd.). In Kliniken kommen weitere 1,3 Millionen hinzu. Vom klatschenden Applaus aus Corona-Zeiten sind wir nicht nur weit entfernt, die Beschäftigten dort trifft es quasi dreifach: Bedrohung des Arbeitsplatzes, höhere Ausgaben für die eigene Gesundheitsversorgung bei gleichzeitiger Verschlechterung des Angebotes, was längere Wartezeiten für alle Arzttermine bedeutet. Sind diese Zusammenhänge tatsächlich so wenig nachvollziehbar?

Zweifelsohne bedarf die Finanzierung unseres Gesundheitswesens einer generellen und damit auch mutigen Reform. Und natürlich müssen dabei auch alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Das vorliegende Gesetz ist aber unausgewogen. Denn es belastet die Patientinnen und Patienten und einzelne Erbringer von Gesundheitsleitungen besonders stark. Vorschläge, wie es anders gehen könnte haben Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft, SpiFa, BDR, aber auch der Bundesrat in großem Umfang gemacht. Nur sie werden nicht gehört bzw. abgelehnt. Das sogenannte parlamentarische Verfahren wird in atemberaubendem Tempo durchgezogen. Auch die jetzt angesetzte Verschiebung der abschließenden Beschlussfassungen dient zwar der nochmaligen intensiveren Beratung, aber wohl eher in dem Sinne die in den letzten Tagen bekanntgewordenen zusätzlichen Einsparnotwendigkeiten auch noch zu heben. Es hat den Anschein, als ob man sehenden Auges die bestehenden Errungenschaften für die Gesundheitsversorgung in Deutschland dem Sparzwang opfert. Der zweite Schritt (Hebung von Einsparpotentialen) wird vor dem ersten (Neustrukturierung durch ein System der Primärversorgung, einschließlich Krankenhaus- und Notfallreform) getan.

Für uns als Radiologie bedeutet das uns auf die kommenden Veränderungen einzustellen. Obwohl uns gerade im SGB V der Status eines systemrelevanten Faches zuerkannt wurde, trifft die Reform radiologische Praxen und Krankenhäuser in besonderem Maße. Die Zahl der Facharzttermine für den GKV-Bereich wird signifikant sinken, die Nachfrage durch die Patientinnen und Patienten jedoch nicht. Als Folge werden sich Systeme der vermehrten Versorgung privatärztlich bzw. auf Selbstzahlerbasis entwickeln. Dies ist im Krankenhaus in aller Regel bei fehlendem ambulantem Versorgungsauftrag in der GKV einfacher. Durch die Selbstverwaltung werden aber auch bereits konforme Modell für die Niederlassung diskutiert. Dass dies endgültig in die Zwei-Klassen-Medizin führt wird politisch offensichtlich aktuell wissend in Kauf genommen.

Der BDR ist, nicht zuletzt über den SpiFa, in vorderster Linie mit dabei den Reformprozess zu beeinflussen, wo es denn geht. Und in den Beratungen der Selbstverwaltungsgremien Szenarien für die Zeit danach zu entwickeln. Eine starke berufspolitische Stimme ist für die Radiologie aktuell also wichtiger denn je!

Prof. Dr. Hermann Helmberger