GKV-Sparpaket im Bundesrat Länder verlangen zahlreiche Korrekturen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag deutliche Korrekturen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefordert. Der Forderungskatalog der Länder ist lang und betrifft zentrale Punkte des Sparpakets von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Das Ziel stabiler Beiträge stellten die Gesundheitsministerinnen und -minister zwar nicht infrage. Sie warnten aber, der Entwurf verschiebe Lasten auf Versicherte, Krankenkassen und Leistungserbringer, während der Bund eigene Finanzierungsaufgaben nicht ausreichend erfülle.