Schon traditionell startet die Gesundheitspolitik mit einer „Empfangswoche“ ins Neue Jahr. Und so kam es bei den Neujahrsempfängen des Hausärzteverbandes bzw. der KBV zusammen mit der Bundesärztekammer und den jeweiligen Berliner Organisationen zum gewohnten Aufeinandertreffen eines who-is-who der deutschen Gesundheitspolitik. Auch wenn in den Reden keine wirklich neuen Aspekte benannt wurden, so gab das Statements der Bundesgesundheitsministerin dennoch Aufschluss welche Schwerpunkte sie in den kommenden Monaten setzen möchte.
Für den Bereich der Praxen steht die vom BMG jetzt in Angriff genommene primärärztliche Versorgung sicherlich im Vordergrund. Herrscht über die Notwendigkeit einer stärkeren oder überhaupt stattfindenden Patientenlenkung weitgehend Einigkeit, so sind die Vorstellungen der Realisierung erwartungsgemäß unterschiedlich. Hier werden noch in vielen Gesprächen politische Wünsche einzelner Gruppen, Umsetzungsmöglichkeiten in der Fläche und die notwendige Finanzierung zusammengebracht werden müssen. Dass hierfür noch ein längerer Weg zu gehen ist wurde auch von der Bundesgesundheitsministerin eingeräumt und sie möchte ihn zusammen mit den Verbänden gehen. Bekanntermaßen stehen alle Maßnahmen aktuell unter Finanzierungsvorbehalt, so dass dem Projekt der Konsolidierung der GKV-Finanzen und stabiler Zuzahlungskosten aktuell oberste Priorität vom BMG eingeräumt wird. 

Im Krankenhausbereich wird weiterhin am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) gearbeitet. Dass auch hier der Weg noch steinig ist, auch nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss unmittelbar vor Weihnachten und dem gefundenen Kompromiss zur aktuellen Krankenhausfinanzierung zeigen die aktuell formulierten Änderungswünsche der Bundesländer. Hier wird auch schon wieder mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses argumentiert, sollte auf die vorgebrachten Wünsche nicht eingegangen werden. Eine schnelle Verabschiedung sieht vermutlich anders aus. Änderungen könnten hier noch von anderer Seite kommen: nie im Detail ausgesprochen, aber mehr als hinweisend angedeutet, auch von der Ministerin, spielt medizinische Versorgung im Katastrophenfall in den politischen Überlegungen eine größere Rolle als man vermuten könnte. Ob Zentralisierung damit das einzig probate Mittel für eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung darstellt, ist zumindest zu hinterfragen. Von der Sicherung der Energieinfrastruktur zur Vermeidung ähnlicher Zustände wie kürzlich in Berlin noch gar nicht gesprochen.

Auch das Thema GOÄ wurde von der Ministerin in ihrer Rede erwähnt. Auch wenn dies deutlich kürzer und weniger pointiert geschah als in den nachfolgenden Mitteilungen in der Presse und durch die Bundesärztekammer berichtet. Es bleibt beim bekannten Zeitplan mit geplanter Vorlage eines Referentenentwurfs in diesem Jahr nach Abschluss der Beratungen im BMG. Den im Vorfeld stattfindenden Termin in der Bundesärztekammer werden wir nach intensiven Vorgesprächen am 25.3.26 wahrnehmen. 

Für den BDR bedeutet dies an seiner Strategie der Stabilisierung durch Verbreiterung der Mitgliederzahlen festzuhalten. Nur ein starker Verband kann zu den vielfältigen Fragestellungen, die zweifelsohne auch in 2026 kommen werden, seriös, qualifiziert und umfassend Stellung nehmen. Und fast noch wichtiger: er wird in der Politik auch wahrgenommen und gehört. Hier stehen uns im Verband entscheidende Wochen bis zur Delegiertenversammlung im März bevor, wozu ich Sie bereits jetzt um Ihre Unterstützung bitten möchte. Die Radiologie braucht einen starken BDR notwendiger denn je. Lassen Sie uns den Verband gemeinsam zukunftssicher machen!  

Prof. Dr. Hermann Helmberger
Präsident