EDITORIAL Medizinische Infrastruktur zwischen Geldsegen per Grundgesetzänderung und GOÄ-Reform
Montag, 24. März 2025
Info 04-25

Neue Meldungen, die einen in Atem halten gibt es aktuell zuhauf. In solcher Fülle, dass man schon froh ist, wenn die Nachricht nicht wieder aus dem Weißen Haus kommt. Zugegebenermaßen tragen viele dieser Neuigkeiten von jenseits des Atlantik zu Recht die Überschrift historisch. Auch wenn wir hierzulande zum Teil darüber meist mehr als verwundert sind. Da wollte man in Berlin mit historischen Ereignissen nicht nachstehen und hat mal eben das größte je auf einmal geschnürte Finanzpaket per Grundgesetzänderung beschlossen. Neben, wenn man es genau betrachtet unbegrenzten Mitteln für unsere Verteidigung auch unvorstellbare Summen für Infrastruktur und Klimaschutz. Hier findet sich auch die Gesundheitspolitik wieder und ja, Krankenhäuser gehören zur relevanten Infrastruktur eines Landes. Die Menschen in den vom Krieg heimgesuchten Gebieten der Erde erfahren es gerade am eigenen Leib. Bleibt zu hoffen, dass aus dem großen Finanzvolumen der Transformationsfond auch so viel abbekommt, dass beim einzelnen um seine Existenz ringenden Krankenhaus auch genug ankommt. Vor allem schnell genug, um das immer rascher werdende Kliniksterben zu stoppen. Um es zum wiederholten Male zu sagen, medizinische Infrastruktur, die weg ist, lässt sich nicht per Verordnung wieder reaktivieren. Auch nicht mit dem Aufruf einer Landesgesundheitsministerin, die Krankenhäuser sollen sich kriegstüchtig machen. Vielleicht sollte die allgemeine Sicherheitslage dazu führen, hier rasch zu handeln und sich über das große Glück der breiten Versorgung in der Fläche bewusst zu werden. Bleibt zu hoffen, dass dann auch noch finanzielle Mittel verbleiben, die längst fällige und versprochene Entbudgetierung der Fachärzte vorzunehmen. So wie es für die Hausärzte von der scheidenden Regierung noch beschlossen wurde.

Gefahr droht der Gesundheitsversorgung in Deutschland aber auch von anderer Seite. Die Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist auf der Endstrecke. Nach Beendigung der sogenannten Clearing-Gespräche soll das Reformwerk dem Deutschen Ärztetag zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt werden. Um es dann zusammen mit den privaten Versicherungsträgern dem Verordnungsgeber im BMG zu überreichen. Ohne substanzielle Änderungen des vorliegenden Entwurfs muss die Reform, nicht nur in der Radiologie, zu einem Hemmschuh für technische Innovationen werden. Denn notwendige Investitionen lassen sich dann nicht mehr für alle refinanzieren. Darauf hat auch der ZVEI in einer aktuellen Stellungnahme hingewiesen. Daneben wird die neue Gebührenordnung den Verlust kleinerer Einheiten zugunsten großer Konglomerate weiter beschleunigen. Wollte man nicht genau dies verhindern? Zumindest Ankündigungen gab es genug dazu. Nicht vergessen sollte man dabei auch, dass die Veränderungen bei der GOÄ die ambulanten und die stationären Einrichtungen betreffen wird. Erlöse aus der Privatabrechnung sind sowohl in den Praxen als auch bei den Geschäftsführern der Kliniken eingeplant.
Schwierige Zeiten also, in denen die Krankenhäuser nicht wissen welche „Verbesserungen“ ihnen das KHVVG denn wirklich bringen wird und vor allem wann. Und in denen Praxen und Kliniken um ihre Erlöse aus der Betreuung von Privatpatienten bangen und ringen. Das Gesundheitswesen bedarf ebenso der Erneuerung und Unterstützung wie all die anderen, teils maroden Anteile der Infrastruktur, seien es Brücken, Schienen oder Straßen. Und es liegt uns deutlich näher. 

Der BDR als Vertretung aller Radiologinnen und Radiologen in Anstellung ebenso wie in leitender Position, in ambulanter oder stationärer Tätigkeit, kümmert sich zusammen mit seinen Partnern in DRG und SpiFa um all diese Belange in vorderster Linie. Nicht per Grundgesetzänderung aber in intensiven Gesprächen und hartnäckigem Ringen für Verbesserungen, die uns allen zu Gute kommen. Darum nochmals die Bitte: helfen Sie mit unseren Verband weiter zu stärken, ermuntern Sie Ihre Mitarbeitenden zur Mitgliedschaft im BDR – weiterhin kostenlos in 2025 und sprechen Sie Kolleginnen und Kollegen an. Nur wenn wir als Verband zusammenstehen, werden wir auch gehört und haben eine Chance Veränderungen zu gestalten. Retten wir gemeinsam unsere medizinische Infrastruktur! 

Prof.Dr.Hermann Helmberger