EDITORIAL „Herbststürme 2023 – Protestwelle auf breiter Front im Gesundheitswesen“
Montag, 28. August 2023
Info 09-23

Gerne wird in diesen Spätsommertagen über das Wetter gesprochen. Nicht zuletzt angesichts der Kapriolen mit Übergang von ungewöhnlich starker Hitze zu herbstlichen Stürmen mit Gewitter, Hagel und Starkregen. Eine Sturmfront anderer Art braut sich gerade über dem Bundesgesundheitsministerium zusammen. Sind doch in seltener Eintracht in den nächsten Wochen und Monaten Protestaktionen der unterschiedlichsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen geplant.
Den Auftakt machte die KBV, die am 18. August unter dem Motto „Praxen Kollaps verhindern“ nach Berlin eingeladen hatte und mit etwa 800 Teilnehmern aus allen Teilen des Landes auch große mediale Aufmerksamkeit erzielen konnte. In Redebeiträgen aus allen Länder-KVen wurden die drängenden Probleme der Zeit anhand von Beispielen verdeutlicht. Der Themenstrauß reichte dabei vom allgegenwärtigen Fachkräftemangel über technische Unzulänglichkeiten bei der Digitalisierung bis zur Budgetierungsproblematik mit leider langer Historie. Der BDR war prominent durch Vorstand und Geschäftsführung vertreten um einmal mehr auf unzureichende Aufmerksamkeit der Politik für die Leistungen der niedergelassenen Radiologie hinzuweisen. Zusätzlich hatte der SpiFa anlässlich der KBV-Veranstaltung in seinen Medien eine Kampagne mit Statements seiner Mitgliedsverbände zur Freiberuflichkeit des Arztberufes gestartet, an der sich der BDR ebenfalls beteiligt hat.
Am 8. September plant der Verband der medizinischen Fachberufe (vmf) eine Protestveranstaltung vor dem Brandenburger Tor um zum wiederholten Male sowohl den dramatischen Mangel an Fachpersonal in den Praxen als auch die unzureichende finanzielle Ausstattung durch reglementierte Budgets anzuprangern. Den MFAs, die in unseren Praxen aber auch den meisten Krankenhausabteilungen den Betrieb entscheidend mit aufrecht erhalten,  gilt dabei unsere Solidarität. Dies sollte sich in einer Unterstützung der Protestaktion in Berlin niederschlagen.
Organisiert von den Krankenhausgesellschaften der Länder formiert sich am 20. September der Protest der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser in Berlin. Im Rahmen der Aktion „Alarmstufe Rot – Kliniken im Protest“ sind Demonstrationen an verschiedenen Plätzen Berlins vorgesehen. Um die Versorgung der Patientinnen und Patienten vor Ort sicher zu stellen gehen „die Chefs“, also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsführungen, Ärztlichen Direktionen, der Pflegedirektionen usw. an diesem Tag auf die Straße. Auch wenn in der allgemeinen Wahrnehmung möglicherweise die Krankenhäuser aktuell mehr im Fokus der Politik zu stehen scheinen als andere, sind die politischen Entscheidungen keinesfalls akzeptabel und kommen für viele Häuser ohne sofortige finanzielle Hilfe sicherlich zu spät. Der BDR wird auch diese Protestaktion prominent unterstützen.
Höhepunkt der Protestwelle ist der für den 2. Oktober geplante Protest-, Demonstrations- und Informationstag der Ärzteschaft. Diese wird vom SpiFa mit organisiert und soll in vielen lokalen Veranstaltungen vor Ort Verantwortlichen aber auch der Bevölkerung die Problematik unter dem Motto „Praxis in Not“ verdeutlichen. Der BDR unterstützt die Aktionen ausdrücklich und bittet Mitgliederinnen und Mitglieder sich lokal zu beteiligen.
Der kommende „heiße Herbst“ sollte auch einem Bundesgesundheitsminister, der sich gerne in Ankündigungen verliert und bei Widerstand versucht über die Hintertür seine Positionen durchzusetzen, klarmachen: jetzt sind endlich Entscheidungen für unser Gesundheitswesen im Sinne der Patientinnen und Patienten erforderlich. Der BDR wird ihn weiterhin an seinen Taten messen!  


Prof. Dr. med. Hermann Helmberger
Präsident