Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bei den Koalitionsgesprächen geht es traditionell primär um Steuern, Finanzen, Bildung, Gleichstellung oder die Energiewende. Man scheint bei diesen Themen mehr Gemeinsamkeiten als erwartet zu haben. Gesundheitspolitik wird dabei in einer  17-köpfigen AG Gesundheit abseits des Reichstages  verhandelt. Zentral, weil länderübergreifend, ist dabei die „Ambulante Versorgung“. Insbesondere in der SPD war dies bereits das beherrschende gesundheitspolitische Wahlkampfthema, während sich die CDU immer dezent zurückhielt. Die flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung soll nun nach der zweiten Gesprächsrunde soweit in halbtrockenen Tüchern sein. Man weiß, was man will – mehr Qualität und Innovation, medizinische Versorgung von der Stadt auf´s Land bringen. Die Vorstellungen zur Finanzierung gestalten sich allerdings kontrovers. Die Bürgerversicherung, laut SPD ein Garant für Versorgungsgerechtigkeit, ist (noch) nicht vom Tisch, wenn gleich sie es nicht die TOP 10 der unverrückbaren Verhandlungseckpunkte der SPD geschafft hat  – für die CDU/CSU ist sie kein Verhandlungsgegenstand.

Und dies meines Erachtens zu Recht: Benachteiligung von PatientInnen beseitigt man nicht durch Schaffung einer für alle flächendeckenden Mangelsituation, sondern nur durch angemessene, nicht budgetierte Vergütung notwendiger, aber auch innovativer, medizinischer Leistungen. Ohne adäquate Diagnostik und Therapie ist nämlich auch die Leistung der sogenannten Grundversorger nur die Hälfte wert. 

Gesundheitspolitik soll einmal mehr die Versäumnisse der übrigen Ressorts und der alltäglichen Lebenswirklichkeit korrigieren. Würden Prävention, Diagnostik und Therapie, Reha und Pflege als unlöslich miteinander verbunden angesehen, Arbeitsbedingungen und Demographie mit bedacht werden, so könnten viele der sattsam bekannten Konzepte das bleiben, was sie sind: unnütze tote Steckenpferde einzelner selbsternannter Politik-Heiler. Aber bis dorthin ist die Weisheit der Dakota-Indianer noch nicht durchgedrungen und die toten Pferde werden weiter geritten.

So kann ich Ihnen auch in November noch nichts über zukünftige, vielleicht veränderte politische Rahmenbedingungen unserer berufspolitischen Aktivtäten berichten.

Wir werden  aber weiterhin an den  Großbaustellen Gebührenordnung und Weiterbildung für eine angemessene radiologische Interessenvertretung sorgen.

Ihr  Helmut Altland